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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 EG 16/18   

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https://dejure.org/2019,85278
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 EG 16/18 (https://dejure.org/2019,85278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.01.2019 - L 2 EG 16/18 (https://dejure.org/2019,85278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Januar 2019 - L 2 EG 16/18 (https://dejure.org/2019,85278)
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  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 EG 16/18
    Mit Gerichtsbescheid vom 28. September 2018, der Klägerin zugestellt am 2. Oktober 2018, hat das Sozialgericht die Klage gestützt insbesondere auf das Urteil des BSG vom 21. Juni 2016 (B 10 EG 8/15 R - B 10 EG 8/15 R) abgewiesen.

    Da die Einkünfte der Klägerin aus der Photovoltaikanlage steuerrechtlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst werden, handelt es sich bei diesen elterngeldrechtlich um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (BSG, Urteil vom 21. Juni 2016, aaO).

    Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen (BSG, U.v. 27. Oktober 2016 - B 10 EG 4/15 R -, SozR 4-7837 § 2b Nr. 2; U.v. 21. Juni 2016 - B 10 EG 8/15 R = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1).

  • BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 EG 16/18
    Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen (BSG, U.v. 27. Oktober 2016 - B 10 EG 4/15 R -, SozR 4-7837 § 2b Nr. 2; U.v. 21. Juni 2016 - B 10 EG 8/15 R = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1).
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